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Freitag, 10. Februar 2012, 15:44

ACTA - Internetzensur legalisiert

Der Schutz des Urheberrechtes erreicht eine neue und bisher nur in Romanen angedachte Breite an Überwachungsmaschinerie und Zensurierung, großteils durch private Unternehmungen.

Macht euch selbst ein Bild und entscheidet



Worum geht es?

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674802,00.html

Zeit

Zitat von »"Auszug aus einer Mail von Avaaz"«




Danke, dass Sie das Europäische Parlament zur Rettung des Internets aufrufen.

Helfen Sie uns jetzt, die Wirkung dieser Kampagne zu verstärken. Je mehr von uns mitmachen, desto überzeugender ist unsere Forderung. Bitte leiten Sie die folgende E-Mail an Freunde und Bekannte weiter und veröffentlichen Sie den Link auf Ihrer Facebook-Pinnwand:

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?tta

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Hilfe,
Ihr Avaaz-Team
_____________

Liebe Freundinnen und Freunde,

Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.

ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Europa entscheidet jetzt gerade, ob es ACTA ratifiziert -- und ohne Europas Unterschrift wird dieser Angriff auf die Internet-Freiheit zusammenbrechen. Wir wissen, dass sie sich schon früher gegen ACTA gestellt haben, doch einige MEPs sind unentschlossen -- geben wir ihnen den Stoß, den sie brauchen, um das Abkommen zu verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel:

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?tta

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?tta

Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie erneut um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Dalia, Alice, Pascal, Emma, Ricken, Maria Paz und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E…ng-1421066.html

Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! (Digitale Gesellschaft)
http://digitalegesellschaft.de/2011/10/w…sieren-sollten/

US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung (Spiegel)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit…,810408,00.html

The secret treaty: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines (auf Englisch)
http://www.msfaccess.org/content/secret-…ccess-medicines


Link zur Petition an das EU-Parlament
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2

Freitag, 10. Februar 2012, 20:50

Ein anderes Thema, die selbe Vorgehensweise?

http://green-express.blogspot.com/2012/0…seanbau-in.html
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Freitag, 10. Februar 2012, 22:06

Also das mit Neuseeland ist wirklich heftig. Die Methode scheint exakt die gleiche zu sein, nur daß hier ein noch heikleres Gebiet betroffen ist. Wie kann eine Regierung denn ein Gesetz überhaupt zur Debatte stellen, das die eigene Bevölkerung von der Nahrungsversorgung abschneiden kann?


Wie dem auch sei, morgen um 15 Uhr ist ein Mainz eine Demonstration angesetzt gegen ACTA - ich bin gespannt, wie viele dort aufschlagen werden.

Ich selbst empfinde ein solches Abkommen als eine Bankrotterklärung der EU als Demokratie. Es ist durchaus vorstellbar, daß solche Abkommen vorgelegt werden, schließlich möchte jede Interessengruppe vertreten werden - daß aber alles versucht wird, am öffentlichen Bewusstsein vorbei zu wirken, vor schon in einem Ausschuss verhandelt wurde, das ist die Unmöglichkeit darin. Wie kann das EU-Parlament dann behaupten, seine Völker zu vertreten?

Ok, allerdings ist eine mindestens genauso große Unmöglichkeit, daß die Politik überhaupt in Erwägung zieht, so ein Abkommen zu erlauben - das ist direkt am Zeitgeist vorbei mitten in die 1930er Jahre zurück. :cursing:

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Samstag, 11. Februar 2012, 11:59

Details und Informationen zum Thema hab ich viele gefunden, mit durchaus unterschiedlichen Meinungen. Was bei mir den Ausschlag gegeben hat mich direkt in die Unterschriftenliste einzutragen, ist die aus ACTA resultierende Konsequnz, dass DritteWeltLänder damit abgeschnitten sind von der billigen Nachproduktion deutlich teurer Medikamente - was dann wieder hieße, dass es dort keine Antibiotika und vor allem keine Aids-Medikamente mehr gäbe.
Mir persönlich ist es völlig wurst, ob die großen Pharmakonzerne dabei einen Verlust erleiden. Die westliche Arroganz und Ausbeutung auf Kosten eben dieser Länder hat meiner ganz persönlichen Meinung nach an dieser Stelle ein Ende.
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~Vor den Problemen wegzulaufen, zählt nicht als Bewegungsübung ~


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Samstag, 11. Februar 2012, 14:57

Sehr interessanter Artikel der Zeit Online Klick
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Montag, 13. Februar 2012, 10:24

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7

Dienstag, 14. Februar 2012, 08:57

ACTA im Text:
»Sir Thomas Marc« hat folgende Datei angehängt:
  • st12196.de11.pdf (199,55 kB - 452 mal heruntergeladen - zuletzt: Heute, 05:14)
Signatur von »Sir Thomas Marc« Nichts zu wissen ist keine Schande, nicht zu fragen schon!
Wer interpretiert, was er von anderen hört, bewegt sich lichtschnell am Kern der Worte der Anderen vorbei.
Lest ruhig zwischen den Zeilen. Auch wenn dort nichts steht...

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8

Dienstag, 14. Februar 2012, 18:57

Aktueller Stand der Petitionsunterzeichner im Moment:

2,306,191
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9

Donnerstag, 16. Februar 2012, 20:28

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Freitag, 17. Februar 2012, 08:23

Es gibt Grundrechte in der EU und tatsächlich auch eine Instanz, die nach diesen Rechten entscheidet? Dann können wir ja von Glück reden dass sich der Provider das nicht gefallen ließ.
Prüft die EU Gesetze normalerweise auf Grundrechte oder ist das von einer Klage abhängig?
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Samstag, 18. Februar 2012, 08:20

Überrascht mich nicht: [url='http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/content-allianz-pro-acta'] ARD und ZDF fordern Unterzeichnung von Acta[/url]

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Mittwoch, 22. Februar 2012, 16:31

und es geht weiter...


aktueller Stand der Unterzeichner: 2,405,318
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Samstag, 3. März 2012, 06:08

2,4 Millionen Menschen haben die Petition gezeichnet
Natürlich reicht das für Brüssel nicht, denn Politik wird nicht im Dienst der Bürger gemacht
Nach meinen Informationen ist die Europäische Kommission dazu übergegangen einen Antrag an den Europäischen Gerichtshof zu stellen, der in weiten Teilen den Ursprungsantrag minimiert und somit möglicherweise dafür sorgt, dass er angenommen wird, weil er die "riskanten" Teile unter den Tisch kehrt.
„Wir befürchten, dass die Europäische Kommission die Grundrechtecharta aus ihrer Anfrage ausklammern wird“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.
Die Kommission wolle damit verhindern, dass die Richter sich zu eventuellen Beschränkungen der Freiheit im Internet durch Acta äußern

Die aktuelle Petition findet sich hier:
die aktuelle Petition

Die Fakten-Seite von Stopp-Acta
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Samstag, 3. März 2012, 13:52

2.476.188 !
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15

Donnerstag, 15. März 2012, 22:43

2 502 664 sinds inzwischen... Ich bin immer noch am Kopfschütteln.

Nicht darüber, daß die Intdustrie eine für sie vorteilhafte Regelung der Urheberrechte durchsetzen möchte - ist ja ihr gutes Recht das zu probieren. Sondern daß es a) so unglaublich hintenrum geschehen soll und b) so weit über das Ziel hinausschießt.

Wie kann man den einzelne Wirtschaftszweige mit dem Recht auf freie Information aufwiegen?

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