Ddraig goch y Ynys Avalach - Lerninsel

Existentielle Grundsicherung .. ist das Schlagwort
Was das genau beinhaltet ist offensichtlich diskutierbar.
Unsere Bundesgerichte wurden schon ausführlich bemüht - was dort verhandelt wird, steht ganz also in Frage denn sonst gelangt es gar nicht erst dorthin.

Die Stimmung bezüglich der Hartz-Vierer reicht von "arbeitsscheuem Betrügerpack" bis zu "menschenunwürdige Behandlung", an der Nennung konkreter Zahlen für den Mindestsatz haben sich gerade erst die Grünen die Finger verbrannt, die es doch glatt im vergangenen Jahr wagten 420 € zu fordern.
Es gab Listen, die klar nachwiesen, dass es überhaupt kein Problem ist, von nur 50€ im Monat sein Essen zu kaufen und Genußmittel bräuchte jemand der nicht arbeiten wolle ja sowieso nicht. In der aktuellen Einzelauflistung steht neben dem Posten für Bildung der Betrag Null. Also muss jemand, der das Existenzminimum erhält sich auch nicht mehr bilden, bzw. kann sich ausreichend an kostenlosen Bildungsangeboten beteiligen.
Es gibt Stimmen von Menschen, die sagen sie würden ja schließlich arbeiten und hätten keine Lust mit ihren Steuergeldern auch noch die Arbeitslosen zu bezahlen.
Wobei ich persönlich denke, man könnte auch durchaus so formulieren, dass jeder Steuerzahler mit einem Arbeitsplatz diesen Arbeitsplatz einem Arbeitslosen wegnimmt.

In den politischen Diskussionen ist immer von der Bezahlbarkeit die Rede.
Das Existenzminimum richtet sich also nicht nach der Notwendigkeit für den Einzelnen, sondern nach der Bezahlbarkeit für Alle?
Wurde diese Diskussion eigentlich schon einmal bei einer Diätenerhöhung für Politiker geführt?

Der Bund Deutscher Steuerzahler und sein Schwarzbuch bieten Anreize zum Nachdenken. Dort findet sich eine Anzahl von Steuerlöchern, die die notwendige Summe zur wirklichen Existenzsicherung der arbeitssuchenden Bürger bei weitem überschreiten.
In einem Artikel zum 15.12.2011 steht auf der Seite des Bundes zu lesen:

Zitat

Der Bund der Steuerzahler kritisiert scharf die geplante weitere Überversorgung hoher politischer Beamter. Ein heute im Bundestag zur Abstimmung stehendes Gesetz von Union und FDP soll den politisch besetzten Staatssekretären oder Abteilungsleitern künftig eine um bis zu rund 600 Euro höhere Pension pro Monat garantieren.

Auf einer anderen Seite finden sich diese Hinweise:

Zitat

Wussten Sie, dass das Bundesforschungsministerium mit knapp 260.000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts auf Torfbasis fördert?

Zitat

Jeder Bundestagsabgeordnete kann dreimal pro Jahr insgesamt 150 politisch interessierte Bürger aus seinem Wahlkreis auf einen Berlin-Trip einladen. Bezahlt wird die Tour samt Anreise, Hotel-Unterbringung, Verpflegung und Stellung eines komfortablen Reisebusses in Berlin durch das Bundespresseamt, welches hierfür jährlich rund 23 Millionen Euro ausgibt.

Zitat

Die chinesische Zentralbank besitzt 2,4 Billionen Dollar Devisenreserven, das deutsche Forschungsministerium bezahlt 3,2 Millionen Euro für das Verkehrsentwicklungskonzept einer chinesischen Provinzhauptstadt!

Zitat

„MOVANO. Wir bewegen uns.“ ist nicht der Werbeslogan für ein bekanntes deutsches Nutzfahrzeug. Es ist der Name eines Projekts des Bundesbildungsministeriums, das die Steuerzahler über 1,1 Millionen Euro kostet und dessen Ziel die „Entwicklung einer umfassenden Strategie-, Handlungs- und Kooperationsfähigkeit aller relevanter Akteure in einem partizipativ gestalteten Innovationsprozess“ ist.

Einer Studie zufolge belaufen sich die realen, nichtabwendbaren Kosten einer einzelnen Person auf 409,11€ (dabei nicht enthalten, Bekleidung, Haushaltsgegenstände, Verbrauchsgüter, Miete)
Die Gesamtsumme der Realkosten beträgt 697,45 € (ohne Miete)
Aktueller Regelsatz Hartz IV: 364,00€

Direkter Link zur Studie (PDF) Was der Mensch braucht
Ich speichere die Datei sicherheitshalber noch auf meinem PC, für den Fall dass ACTA in Kraft tritt..

Je genauer ich mir dieses Thema betrachte, desto mehr verschärft sich der Verdacht, dass hier etwas ganz und gar nicht stimmt.

In unserem Grundgesetz steht noch:
Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


Nach meiner persönlichen Kenntnise der aktuellen Anwendung von ALGII (HartzIV) müssten oben von mir zitierte Auszüge aus dem Grundgesetz geändert werden.

Wie seht ihr das?


Birgit

Da es zum Thema passt, hier ein Link zur aktuellen Telefonliste der bundesweiten Jobcenter-Sachbearbeiter als pdf (um diese direkt zu erreichen und nicht von der Hotline abgefangen zu werden)

Telefonliste

Diese ursprünglich von Harald Thome erstellte und zur Verfügung gestellte Liste, wird derzeit von der Piratenpartei gehostet, da Herr Thome sich die Klagen gegen seine Person aus existentiellen Gründen nicht mehr leisten konnte. (seine Erklärung als pdf)

Ich empfehle Weiterverbreitung.
Wer zusätzliche Nummern kennt, kann diese sicherlich irgendwo bei den genannten Personen abgeben, damit sie zusätzlich aufgenommen werden.

Birgit

Ich habe unser Sozialsystem immer als Auffangnetz gesehen, in dem die Menschen einer Gesellschaft landen, die mit den herrschenden Arbeits- und Sozialstrukturen nicht klar kommen. Da diese Strukturen sich entwickeln aus der Grundannahme, dass der Staat an sich handlungsfähig und stabil bleiben soll und damit nicht in der Lage ist jedem einzelnen Menschen in seinen Fähigkeiten und Defiziten gerecht zu werden, muss er gleichzeitig eine gewisse Fürsorgepflicht gegenüber den Abgehängten ausüben.
Soweit die Theorie.

Nach dieser Theorie ist es eben einfach so, dass sie Gesamtgesellschaft den durch die Abgehängten nicht entgehen kann. Wir sind ja keine Lemminge und der Kommunismus hat meines Erachtens bisher nirgendwo funktioniert. Dass natürlich "der Staat" so wenige Abgehängt wie möglich haben möchte, ist auch klar. Also dieses Prinzip des Förderns und der Wiedereingliederung ergibt Sinn.
Auch noch Theorie.

Nun kommst Du mit Deinen realen Beobachtungen. Ich persönlich habe dazu die Erfahrung gemacht, dass es immer die Lautesten sind die wahrgenommen werden, immer die, die herumtröten und sich aufführen. Ob einer, der in einem Forum schreibt, dass er für dieses Geld nicht arbeiten würde, das in der Realität ebenso umsetzt, wage ich sehr stark zu bezweifeln. Gerade Arbeitslosen-, HartzIV und Hilfeforen ziehen Selbstdarsteller magisch an. Da wird dann nicht mit dem Porsche angegeben, sondern mit der Selbstgerechtigkeit und Verweigerungshaltung.

Ich selbst denke, dass die Anzahl der echten Negativbeispiele verschwindend gering ist und nicht herangezogen werden darf, um alle Anderen mit über den gleichen Kamm zu scheren. Das wird sonst doch auch nicht getan? Oder behandeln wir Staatsdiener überall wie korrupte Betrüger, weil einige von ihnen es sind?

Letzten Endes denke ich aber auch, dass ein Verfahren wie ALGII nicht dazu geeignet ist 1. die aufzufangen, die nun mal alleine statistisch mit dem System nichts anfangen können und 2. die defizitären so zu fördern, dass sie wieder einen Einstieg finden.

Warum?
Weil die Förderung erst dort einsetzt, wo sie eigentlich schon zu spät kommt. Das ist so, als würde ich einen Ertrinkenden versuchen zu retten, nachdem ich versäumt habe den See einzuzäunen oder - noch besser - ihm schwimmen beizubringen.
Unser Bildungssystem ist ungeeignet um Menschen in eine stabile Zukunft zu entlassen. Das reicht über sämtliche Schulstufen hinweg und hat so viele Einzelaspekte, dass das schon ein eigenes Thema darstellt.

Unsere Arbeitswelt - besonders im "Niedriglohnsektor", in den wirklichen Dienstleistungsberufen von Pflege über Handwerk, Nahrungserzeugung und -produktion, weist so schlechte Bedingungen und Entlohnungen auf, dass schlicht viele Menschen ihre 45-50 Jahre Arbeitsleben dort nicht durchhalten, weil sie körperlich und/oder am Ende sind. Wer nur leider nicht "ganz kaputt" ist, sondern nur halb, hat meist das Pech in einer HartzIV -Endlosschleife zu landen.

Das Thema ist viel zu komplex, ich lasse das jetzt mal als einzelne Gedanken stehen..

Was in meinen Augen nur zeigt, dass es ein strukturelles Problem ist. Also ein Thema der gesamten Gesellschaft und ihres Umganges/Respektes miteinander.
Ob es dabei um ALGII, Renten, Pflegedienste, unser Umgang mit Geburt und Sterben, Bankenaufsicht oder Auftreten der Exekutive gegenüber dem Bürger geht, ist gleichgültig.

Abgehängte Menschen sind verunsichert, haben Angst. Sie reagieren darauf. Entweder laut oder leise, aggressiv oder retardiert, oder oder oder. Und schon beginnt die Spirale endloser gegenseitiger Schuldzuweisungen und Verantwortungsdelegationen.